Willkommen!

Das Biberacher Friedensbündnis ist ein Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Vereinen und Einzelpersonen im Kreis Biberach.
Wir verstehen uns als Teil der Friedensbewegung die sich für eine friedliche und gerechte Welt engagiert.
Unsere Arbeitsgrundlage ist unser Statut und unsere gemeinsame Überzeugung, dass wir gemeinsam etwas bewegen können.
Wir freuen uns über Menschen und organisierte Gruppen, die sich uns anschließen und uns unterstützen.
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An die Bundesregierung: Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei

122 Staaten verabschiedeten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie ein klares Signal an die Atomwaffenstaaten: diese Massenvernichtungswaffen sind endgültig delegitimiert. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht.

Wir fordern die jetzige und zukünftige Bundesregierung auf:

Entsprechen Sie dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger/innen (Forsa-Umfrage März 2016*), zeigen Sie Verantwortung und übernehmen Sie Vorbildfunktion gegenüber allen NATO-Partnern:

  •             Treten Sie dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot bei.
  •             Verhindern Sie die nukleare Aufrüstung in Deutschland.
  •             Halten Sie am Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. März 2010 fest, der den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel fordert, und setzen Sie sich tatkräftig dafür ein

Wir unterstützen dazu alle Aktionen im Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe in vielen Städten in Deutschland und weltweit.

* Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs vom März 2016 ergab: 85% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworteten, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprachen sich dagegen aus, dass die USA aufgerüstete Atomwaffen in Deutschland neu stationieren.

Eine gemeinsame Initiative der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) deutsche Sektion, des Pacemakers-Radmarathon und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg.
www.atomwaffenfrei.dewww.ippnw.dewww.pace-makers.dewww.dfg-vk.de

Erstunterzeichner/innen:

Malte Albrecht (Vorstandsmitglied NatWiss), Roland Blach (Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg), Reiner Braun (Co-Präsident IPB), Heidemarie Dann (Hiroshima-Bündnis Hannover), Thomas Eger (Vaihingen/Enz), Dr. Matthias-W. Engelke (Pfarrer), Matthias Gastel (Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Nürtingen, Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Grabenhorst (stellv. Vorsitzende IPPNW), Jürgen Grässlin (DFG-VK Bundessprecher), Regina Hagen (verantw. Redakteurin Wissenschaft und Frieden), Xanthe Hall (Geschäftsführerin IPPNW), Rainer Hinkeldein (Vorstand des Aktionskreises für Frieden e.V., Erfurt), Ute Hinkeldein (Thüringer Friedenskoordination, Erfurt), Karen Hinrichs (Oberkirchenrätin, evangelische Landeskirche in Baden), Irmgard Hofer (WILPF-IFFF, Vorsitzende deutsche Sektion), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative), Ernst-Ludwig Iskenius (IPPNW), Hermino Katzenstein (Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg), Dr. Elke Koller (Initiativkreis gegen Atomwaffen und Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes), Marion Küpker (internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen), Pascal Luig (NatWiss, Sprecher der Kooperation für den Frieden), Angelika Matt-Heidecker (Oberbürgermeisterin Kirchheim/Teck), Martin Otto (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen), Klaus Pfisterer (Landessprecher DFG-VK Baden-Württemberg), Tobias Pflüger (stellv. Parteivorsitzender Die Linke, Informationsstelle Militarisierung), Ernst Rattinger (DFG-VK Mittelbaden), Horst-Peter Rauguth (Geistlicher Beirat pax christi Deutschland), Alex Rosen (Vorsitzender IPPNW), Paul Russmann (Sprecher ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben), Wolfgang Schlupp-Hauck (Pressehütte Mutlangen), Joachim Schramm (Landesgeschäftsführer DFG-VK NRW), Andreas Schwarz (Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg), Lucas Wirl (Geschäftsführer IALANA), Martin Wolff (Oberbürgermeister Bretten), Esslinger Friedensbündnis, Friedensinitiative Westpfalz, Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar
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Der Bundeshaushalt 2017 setzt mit der Erhöhung der Militärausgaben falsche Zeichen

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Den Frieden fördern, nicht den Krieg!“
Im September hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Aus friedenspolitischer Sicht ist der Entwurf alarmierend: Die Verteidigungsausgaben sollen deutlich anwachsen, doch die Mittel für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklung sollen weitgehend stagnieren. Statt endlich einer zivilen Friedenspolitik den Vorrang einzuräumen, beteiligt sich die Bundesregierung an einer neuen globalen Aufrüstungsspirale.
Es ist noch nicht zu spät! Bis Mitte November beraten die Abgeordneten im Bundestag über den Haushalt und können noch Veränderungen einbringen. Erst in der letzten Sitzungswoche im November werden sie den Haushalt voraussichtlich beschließen. Es ist also noch nicht zu spät, um Kritik zu äußern und Einfluss zu nehmen!
Die Welt ist überrüstet – der Frieden ist unterfinanziert.“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon)Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Aus Krisen nichts gelernt Friedensförderung und Krisenprävention kein Schwerpunkt im Bundeshaushalt 2017
Dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eindeutig kein Schwerpunkt für Friedensförderung und Krisenprävention zu entnehmen: Die Mittel in den relevanten Haushaltstiteln stagnieren, die Förderung der Zivilgesellschaft gewinnt nicht an Bedeutung, die Förderung von notwendigen Strukturen wird nicht verbessert, die für eine Nachhaltigkeit dringend benötigte langfristige Ausrichtung von Haushaltstiteln durch Verpflichtungsermächtigungen wird nicht vorangetrieben. Nicht zuletzt wird sich die ODA-Quote (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) mit diesem Haushalt keinesfalls in Richtung der zugesagten 0,7-%-Marke hinbewegen.
Nur in einer für die friedenspolitische Ausrichtung signifikanten Kennziffer unterscheidet sich der Haushaltsentwurf 2017 überhaupt vom beschlossenen Haushalt des Jahres 2016. In dieser allerdings erheblich: Für den Verteidigungshaushalt (BMVg) sind insgesamt 36,61 Mrd. € vorgesehen, für die Entwicklungs- (BMZ) und Auswärtige Politik (AA) zusammen 12,59 Mrd. €. Während der BMVg-Haushalt um 2.323,8 Mio. € wachsen soll, sind für das AA und das BMZ lediglich 374,2 Mio. € vorgesehen. Die Diskrepanz zwischen Ausgaben für das Militär und im weitesten Sinne friedens- und entwicklungspolitische Belange steigt damit um 10 % von 22,07 Mrd. € auf 24,02 Mrd. € weiter an.

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